B28: Klage gegen Tempo 120 – Reutlingen – Metzingen | Rechtsstreit hat begonnen

Stand: 19.04.2021

19.04.2021:
Widerspruch erhoben &
Vorläufigen Rechtsschutz beim VG Sigmaringen beantragt

Wir freuen uns euch mitteilen zu können, dass wir am 18.04.2021 wirksam Widerspruch gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen der Städte Reutlingen und Metzingen erhoben haben, und direkt im Anschluss auch beim zuständige Verwaltungsgericht Sigmaringen vorläufigen Rechtsschutz (Eilantrag) beantragt haben.

Wortlaut des 31-seitigen Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz inkl. Widersprüche als Download:

!! Spendenaufruf !!

Liebe Freunde und Unterstützer der freien Fahrt,

zwischenzeitlich wurden zu unserem großen Bedauern die Tempo 120-Schilder auf dem bislang unbegrenzten Abschnitt der B28 zwischen Reutlingen und Metzingen aufgestellt.

Wie angekündigt, würden wir gegen dieses Tempolimit klagen, und haben deshalb einen Spendenaufruf gestartet. Wir möchten vor Gericht erreichen, dass die behauptete Gefahrenlage rund um den Standstreifen zur Anordnung des Tempolimits verworfen wird. Schaffen wir das, würde das Urteil höchstwahrscheinlich auch andere Tempolimits in ähnlichen Fällen zum Fall bringen (z. B. B27, B29, B313).

Link zu PayPal: https://paypal.me/pools/c/8wyHHit23h

Gemäß unserer Kostenprojektion würden wir im Falle einer Niederlage in der 1. Instanz im besten Fall auf rund 1.000 € sitzen bleiben, und im schlechtesten (unwahrscheinlichen) Fall auf rund 2.700 €. 

Da unsere privaten Mittel aktuell für das gesamte Verfahren nicht ausreichen, machen wir den Beginn des Verfahrens von der gesammelten Summe abhängig. 

Im besten Fall bekommen wir die 2.700 € zusammen – dann sind wir komplett auf der sicheren Seite. Damit für euch aber kein Risiko entsteht, gibt es eine Geld-zurück-Garantie für diejenigen, die dies möchten.

Wie funktioniert die Geld-zurück-Garantie? Falls wir das Verfahren gegen dieses Tempolimit bis Mai 2021 nicht beginnen (Einreichung des Eilantrags oder Einreichung des Widerspruchs, beispielsweise, weil nicht ausreichend Spenden gesammelt werden konnten), erhalten alle Spender ihr Geld in voller Höhe zurück, wenn sie dies explizit wünschen. Hierzu spendet ihr den gewünschten Betrag über den PayPal-Link und schreibt danach bitte eine E-Mail an mail@freiefahrt-bw.de mit dem Betreff „Spende – T120 – B28 – Geld-zurück-Garantie“ und fügt bitte in die E-Mail folgende Informationen ein:

* Vollständiger Name des Spenders

* Gespendeter Betrag

* Datum und genaue Uhrzeit der erfolgten Spende

* den Nachweis der erfolgten Spende (Bestätigungs-E-Mail von PayPal, Screenshot, etc.) 

* eure PayPal-E-Mail-Adresse, von der das Geld gesendet wurde

* sofern ersichtlich auch die PayPal-Transaktions-ID.

Innerhalb von 72 Stunden werden wir euch den Erhalt der E-Mail bestätigen, und euch für die Geld-zurück-Garantie vormerken, wenn wir den Eingang der Spende bestätigen konnten. Falls ihr keine Bestätigung von uns bekommt, meldet euch bitte erneut, dann gerne auch per Facebook.

Downloads

Weitere Infos

Nähere Infos zu der rechtlichen Problematik bei diesem Tempolimits (vermeintlich unzureichender Standstreifen) gibt’s im Beitrag zur Petition gegen das Tempolimit. Siehe: Petition gegen Tempo 120 auf B28 zwischen Reutlingen und Metzingen. Ihr dürft uns auch jederzeit gerne per E-Mail kontaktieren.

Sobald wir rechtliche Schritte eingeleitet haben, werden wir hier natürlich den Schriftverkehr veröffentlichen.