Petition gegen Tempo 120 auf B28 zwischen Reutlingen und Metzingen

Update vom 14.06.2020

Die formelle Eingangsbestätigung vom 08.06.2020 des Petitionsausschusses liegt nun vor und die Petition trägt die Nummer 16/04520. Das Bestätigungsschreiben kann unten heruntergeladen werden.

Infos vom 05.06.2020

Der bislang unbeschränkte Streckenabschnitt der autobahnähnlichen Bundesstraße B28 zwischen Reutlingen und Metzingen soll nach dem Willen der zuständigen Behörden ab Dienstag, 09.06.2020, auf 120 km/h beschränkt werden.

Gegen dieses Vorhaben haben wir am heutigen 05.06.2020 eine Online-Petition eingereicht, und damit das Stillhalteabkommen in Kraft gesetzt. Das Stillhalteabkommen besagt, dass eine noch nicht umgesetzte bzw. vollzogene Maßnahme, gegen die sich eine Petition wendet, bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens von der Verwaltung nicht vollzogen werden sollte, um keine Fakten voreilig zu schaffen.

Wir haben die zuständigen Behörden über die Petition und das Stillhalteabkommen informiert – keine der Behörden kann sich somit herausreden, sie habe nichts über die Petition gewusst.

Aus unserer Sicht besteht keine Rechtsgrundlage im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO für das geplante Tempolimit, denn eine konkrete Gefahrenlage aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse ist nicht ersichtlich. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der Streckenabschnitt auch ohne Geschwindigkeitsbeschränkung* sicher betrieben werden kann.

* In Fahrtrichtung Metzingen gibt es bereits auf einem kurzen Abschnitt ein Tempolimit 80 km/h bei Nässe, welches nicht beanstandet wird.

Downloads

E-Mail an Behörden vom 05.06.2020 einschließlich Petitionstext.

Eingangsbestätigung vom 08.06.2020 – Petition 16/04520

Presse

Reutlinger General-Anzeiger vom 05.06.2020

Südwest-Presse vom 05.06.2020

Reutlinger General-Anzeiger vom 08.06.2020 (Reaktion auf unsere Petition)

SWR vom 09.06.2020 (Reaktion auf unsere Petition)

Schwäbisches Tagblatt vom 09.06.2020 (Reaktion auf unsere Petition – kostenpflichtiger Artikel)

RTF1 vom 09.06.2020 (Reaktion auf unsere Petition)